Forschungsquartett | Wie Recht Freiheit schafft

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Das Forschungsquartett — dieses Mal in Kooperation mit der Max-Planck-Gesellschaft

Gesetze als Schutz vor Autokratie?

Rechte und Gesetze sind essenziell, um politische Willkür und autokratische Tendenzen in Demokratien zu verhindern. Sie sind die Spielregeln, nach denen wir in unserer Gesellschaft leben. Doch auch Gesetze haben Lücken, die von autokratischen Regierungen ausgenutzt werden können. Ein zentraler Schutzmechanismus sind die Grundrechte, die in Autokratien oft systematisch verletzt werden, ohne dass diese Verstöße korrigiert werden können. Ein Beispiel dafür ist die Versammlungsfreiheit: Während der Covid-19-Pandemie konnte dieses Recht in Deutschland eingeschränkt werden. Dennoch hatten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, solche Entscheidungen juristisch anzufechten. Diese Kontrollmechanismen fehlen in Autokratien weitgehend. Um unabhängige Institutionen auch langfristig zu stärken und zu schützen, ist aber auch die aktive Beteiligung der Bevölkerung wichtig. Svenja Behrendt, Senior Researcher für öffentliches Recht am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht, sagt: „Ohne diese Bereitschaft auch zur solidarischen Aufopferung eigener Interessen geht es nicht.“

Klima als Fluchtgrund: Braucht es eine neue Konvention für Klimaflucht?

Die Klimakrise wird in Zukunft immer mehr Menschen zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Doch die Genfer Flüchtlingskonvention deckt die Ursachen klimabedingter Flucht nicht ab. Eine entsprechende Flüchtlingskonvention müsste komplexe rechtliche Fragen beantworten, etwa, auf welchen Personenkreis der Vertrag genau anzuwenden wäre und welche Rechte diese Personen hätten. „Die Staaten müssten sich jeweils auf einen gemeinsamen Nenner einigen, wobei eine zu restriktive Definition dann aber dazu führen könnte, dass nicht alle Migrationsformen im Zusammenhang mit dem Klimawandel erfasst werden“, so Laura Kraft, Juristin und Research Fellow am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht.

Aktuell stützt sich die internationale Gemeinschaft auf unverbindliche Absichtserklärungen wie den Globalen Migrationspakt, der jedoch nicht ausreicht, um die Rechte der Betroffenen zu sichern. Ein Ausweg könnten deshalb auch regionale Lösungen sein, die auf die spezifischen Herausforderungen einzelner Weltregionen zugeschnitten sind. Deutschland könnte hier eine Vorreiterrolle einnehmen, indem es innovative Ansätze wie den Klimapass testet.

Die EU als ökonomischer Benefit für Deutschland

Im Jahr 2002 wurde in der EU der Euro eingeführt, seitdem hat er die europäische Integration maßgeblich vorangetrieben. Besonders Deutschland profitiert stark von der gemeinsamen Währung. Das liegt daran, dass Deutschlands Wirtschaft eher exportorientiert ist. Durch stabile und niedrige Inflationsraten sowie festgezurrte Wechselkurse wird der internationale Handel erleichtert. Länder, die eher binnenwirtschaftlich orientiert sind, haben im Gegensatz dazu mehr Nachteile und sehen sich gleichzeitig durch die strengen Haushaltsregeln der EU eingeschränkt. Während Deutschlands Wirtschaftspolitik darauf ausgerichtet ist, möglichst viele Waren aus dem Land auszuführen und möglichst wenig Waren einzuführen, ist das im Nachbarland Frankreich anders. Das wirkt sich auch auf Frankreichs Wirtschaft aus. „Das bedeutete für Frankreich, dass es nie so gut auf seine Exportwirtschaft setzen konnte. Aber bei der Binnenwirtschaft hat Frankreich auch ein Problem, weil die Ausweitung der Binnennachfrage von den europäischen Budgetregeln begrenzt wird“, erklärt Martin Höpner, Leiter der Forschungsgruppe Politische Ökonomie der europäischen Integration am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung.

Wie können Gesetze davor schützen, dass Autokratien entstehen? Wie kann das Recht Menschen schützen, die infolge der Klimakrise ihre Heimat verlassen müssen? Und wie profitieren die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom europäischen Staatenbund und dem Euro? Darüber sprechen detektor.fm-Moderatorin Sara-Marie Plekat und Redakteurin Esther Stephan. Sie hat für die neue Ausgabe vom „Forschungsquartett“ mit Forschenden der Max-Planck-Gesellschaft gesprochen: Prof. Svenja Behrendt vom Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in Freiburg; Laura Kraft vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg und Prof. Martin Höpner vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln.