Update: Neue Eskalationsstufe im Columbia-Protest

Was jetzt?

Propalästinensische Studierende haben ein Gebäude der Columbia University in New York besetzt. Die Demonstrierenden fordern, dass die Universität ihre wirtschaftlichen Verbindungen nach Israel beendet. Eine Frist der Universitätsleitung, das Protestcamp zu räumen, ließen die Beteiligten verstreichen. Daraufhin hat die Universität gestern begonnen, Studierende, die am Protest teilnehmen, zu suspendieren.

Nachdem am Wochenende in Hamburg mehr als 1.000 Menschen an einer von Islamisten organisierten Demonstration teilgenommen haben, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mitgeteilt, Islamisten und Antisemiten konsequenter abzuschieben. Die Demonstration vom Wochenende hatten Anhänger der Gruppe Muslim Interaktiv organisiert. Christoph Heinemann aus dem Hamburg-Ressort der ZEIT erklärt im Podcast, warum die Demonstration trotz verfassungsfeindlicher Propaganda nicht verboten wurde.

Die EU-Kommission hat wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Recht ein Verfahren gegen Meta eröffnet. Sie wirft dem US-Konzern, zu dem auch Facebook und Instagram gehören, unter anderem vor, die Verbreitung von irreführender Werbung und Desinformationskampagnen in der EU nicht ausreichend zu bekämpfen.

Der Internationale Strafgerichtshof (IGH) hat den Eilantrag Nicaraguas, der Deutschland Beihilfe zum Völkermord vorwirft, zurückgewiesen. Deutschland müsse die Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen, entschieden die höchsten UN-Richter in Den Haag.

Was noch? Ein Reinheitsgebot für den Döner.

Moderation und Produktion: Jannis Carmesin

Redaktion: Mounia Meiborg

Mitarbeit: Paulina Kraft

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Weitere Links zur Folge:

Gaza-Proteste: Demonstranten besetzen Gebäude der Columbia University in New York

US-Universitäten: Dieser Protest zerstört sich selbst

Studentenproteste in den USA: Zweierlei Maß

Propalästinensische Demonstrationen in den USA: Ein neues 68?

Islamismus in Hamburg: Seid wachsamer!

Islamismus: Polizei will Parolen von islamistischer Demo prüfen

Desinformation: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Meta

Internationaler Gerichtshof: IGH weist Eilantrag Nicaraguas gegen deutsche Waffenlieferungen zurück

Internationaler Gerichtshof: Der Nahostkrieg wird auch vor Gerichten ausgetragen

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