Digitalpakt Schule: Stark-Watzinger erhöht Druck auf Länder

Politisches Interview

Die Situation ist verfahren, die Fronten verhärtet, doch die Zeit drängt: Bund und Länder scheinen beim Thema Digitalpakt Schule für nächstes Jahr nicht zueinander zu finden. Knackpunkt: Kompetenzen und Geld. Im ARD Interview der Woche erhöht Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den Druck auf die Bundesländer: "Wir vom Bund sind klar aufgestellt." 2,5 Milliarden Euro als Angebot würden auf dem Tisch liegen, jetzt komme es darauf an, "dass die Länder eben auch sagen, welchen Beitrag sie leisten wollen." Mit dem Digitalpakt 1.0 haben Bundesregierung und Länder seit 2019 Milliarden investiert, um die Schulen moderner und digitaler aufzustellen: mit W-Lan, iPads oder Tablets. Im Sommer ist der Pakt ausgelaufen, alle Beteiligten sind sich einig: Es braucht eine Fortführung, einen Digitalpakt 2.0. Doch die Zeit drängt, wenn er im neuen Jahr an den Start gehen soll. Bund und Länder liegen weit auseinander. Streitpunkt: Kompetenzen, Geld. Im ARD Interview der Woche besteht Stark-Watzinger auf einer Ko-Finanzierung: 50 Prozent der Finanzen übernimmt der Bund, 50 Prozent die Länder. Die FDP-Politikerin fordert "mehr Tempo". Doch in einem föderalen System gibt es 16 zuständige Minister in den Bundesländern – Bildung ist Ländersache. Stark-Watzinger fordert im Zuge des Digitalpakts 2.0 daher mehr Verantwortung für den Bund bei digitaler Bildung. Sie spricht sich für eine "klare Aufgabenteilung" aus, um die Umsetzung zu beschleunigen und Zuständigkeiten zu schaffen – auch über das Thema Digitalisierung hinaus: mit einheitlichen, verbindlichen Standards bei Bildungsabschlüssen. Das sei "ein großer Wunsch der Familien in unserem Land", damit es eine Vergleichbarkeit zwischen den Bundesländern gebe: "Wir wollen ja mobil sein mit unseren Bildungsabschlüssen." Wäre der Bund für diese übergeordneten Themen bei der Bildung zuständig, so hätten die Menschen auch einen Ansprechpartner, der in der Verantwortung stehe, so Stark-Watzinger.

Stark-Watzinger zu Ampel-Koalition: Hängt von nächsten Wochen ab

Nicht nur zwischen Bund und Ländern hakt es – auch in der Bundesregierung stockt die politische Arbeit: FPD, Grüne und SPD positionieren sich auf offener Bühne – jeder einzeln. Der Wahlkampf scheint längst eingeläutet zu sein, das haben vor allem die separat einberufenen Industrie- und Wirtschaftsgipfel von Kanzler Scholz (SPD) und Finanzminister Lindner (FDP) in dieser Woche deutlich gemacht. Bettina Stark-Watzinger war bei keinem dabei. Oft geht unter, dass sie auch stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP ist. Angesprochen auf einen möglichen Ampel-Bruch durch die FDP meint die Ministerin im ARD Interview der Woche: "Natürlich tritt man an in dieser Legislaturperiode und ich will auch eine Legislaturperiode zu Ende machen, aber wir müssen auch die richtigen Entscheidungen treffen." Für sie und die FDP hänge jetzt alles von der Wirtschaft und dem Haushalt ab. "Eine Regierung ist dann gut, wenn sie ihre Arbeit gut macht. Und das ist für mich die Frage der nächsten Wochen."

Fördergeld-Affäre: "Die Sache ist erklärt, es gibt jetzt nichts, was offen ist."

Auf weiterhin offene Fragen zur sogenannten Fördergeld-Affäre scheint Stark-Watzinger auszuweichen. In ihrem Ministerium wurde kurzzeitig geprüft, ob Forschern staatliche Fördermittel gestrichen werden könnten, die sich in einem Brief gegen die Räumung eines pro-palästinensischen Protestcamps an einer Berliner Hochschule ausgesprochen hatten. Im ARD Interview der Woche betont die Bildungsministerin erneut: Sie habe alles offengelegt. Kritiker – auch aus den eigenen Ampel-Reihen – sehen das anders, stellen weiterhin Fragen: Warum lässt die Ministerin die ehemalige Staatssekretärin, die für die Fördergeld-Affäre verantwortlich gemacht und entlassen wurde, nicht öffentlich reden? Warum legt das Ministerium die interne Kommunikation nicht offen? Damit konfrontiert, erwidert Stark-Watzinger, man müsse jetzt "auch wieder an den Themen arbeiten, die unser Land voranbringen." Weiter meint Stark-Watzinger zur Fördergeld-Affäre, die Sache sei erklärt, es gebe nichts, was offen sei.