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Wenn Wählerstimmen nicht gleich viel zählen

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Jemandem eine Flasche Wasser reichen, der in einer Schlange vor einem Wahllokal steht? Geht künftig im US-Bundesstaat Georgia nicht mehr. Die Briefwahlunterlagen beantragen? Wird deutlich komplizierter. Und der Weg, um sie dann abzugeben, sehr viel länger.

Die Republikaner haben in der vergangenen Woche in Georgia ein Gesetz verabschiedet, das Stimmen von Minderheiten systematisch unterdrückt. Der konservative Gouverneur Brian Kemp twitterte, er sei stolz, das Gesetz zu unterzeichnen, um sicherzustellen, dass Wahlen in Georgia sicher, fair und zugänglich seien. Das ist die Argumentation der Republikaner. Sie sagen, wenn Wasser oder Essen an Wartende vor Wahllokalen ausgegeben würde, könnte dabei eine Wahlbeeinflussung stattfinden.

Die Demokraten hingegen kritisieren, dass das Gesetz ein gezielter Versuch ist, Stimmen von Minderheiten und sozial schwächer gestellten Bürger:innen zu unterdrücken, die eher demokratisch wählen. In Georgia etwa müssen vor allem schwarze Wähler:innen in ihren Bezirken oft stundenlang anstehen, um wählen zu gehen.

Georgia ist kein Einzelfall. Laut dem Brennan Center for Justice gibt es derzeit 250 Gesetzesvorhaben in 43 Bundesstaaten, die das Wahlrecht einschränken sollen. Es wirft die grundsätzliche Frage in den USA auf, ob der Versuch, systematisch Wählerstimmen zu unterdrücken, die Demokratie gefährdet.

Warum die Republikaner diese Strategie verfolgen, wie die Demokraten darauf reagieren und ob es auf Bundesebene eine Möglichkeit gibt, die Wählerunterdrückung zu stoppen, diskutieren wir im US-Podcast. Außerdem blicken wir auf die Geschichte des Wahlrechts im Land.

Und im Get Out: Philip Roth und die Bloomcam zur Kirschblüte auf der National Mall in Washington, D.C. Der Podcast erscheint immer donnerstags, nach einer kurzen Osterpause das nächste Mal wieder am 15. April.

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Die Republikaner haben in der vergangenen Woche in Georgia ein Gesetz verabschiedet, das Stimmen von Minderheiten systematisch unterdrückt. Der konservative Gouverneur Brian Kemp twitterte, er sei stolz, das Gesetz zu unterzeichnen, um sicherzustellen, dass Wahlen in Georgia sicher, fair und zugänglich seien. Das ist die Argumentation der Republikaner. Sie sagen, wenn Wasser oder Essen an Wartende vor Wahllokalen ausgegeben würde, könnte dabei eine Wahlbeeinflussung stattfinden.

Die Demokraten hingegen kritisieren, dass das Gesetz ein gezielter Versuch ist, Stimmen von Minderheiten und sozial schwächer gestellten Bürger:innen zu unterdrücken, die eher demokratisch wählen. In Georgia etwa müssen vor allem schwarze Wähler:innen in ihren Bezirken oft stundenlang anstehen, um wählen zu gehen.

Georgia ist kein Einzelfall. Laut dem Brennan Center for Justice gibt es derzeit 250 Gesetzesvorhaben in 43 Bundesstaaten, die das Wahlrecht einschränken sollen. Es wirft die grundsätzliche Frage in den USA auf, ob der Versuch, systematisch Wählerstimmen zu unterdrücken, die Demokratie gefährdet.

Warum die Republikaner diese Strategie verfolgen, wie die Demokraten darauf reagieren und ob es auf Bundesebene eine Möglichkeit gibt, die Wählerunterdrückung zu stoppen, diskutieren wir im US-Podcast. Außerdem blicken wir auf die Geschichte des Wahlrechts im Land.

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