Migrations- und Asylpolitik in Sachsen- Parteien im Programmcheck

Campusradio Dresden

Ein Beitrag von Marco Muß und Merle Scharnhoop

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Im heutigen Wahlprogramm-Check beschäftigen wir und mit einem Thema, das Menschen nicht nur in Sachsen, sondern in ganz Deutschland, wohl wie kaum ein zweites emotionalisiert und politisiert. Für einige Parteien stellt es sogar das zentrale Thema im Wahlkampf dar. Insbesondere im Osten der Republik könnte das Thema Migration & Asyl für viele Menschen tatsächlich ausschlaggebend sein für ihre Wahlentscheidung.
Da ihr aber bestimmt nicht nur Slogans auf Wahlplakaten lesen wollt, aber vielleicht auch keine Zeit habt, euch durch alle ausführlichen Wahlprogramme zu arbeiten, haben wir das für euch übernommen und die Wahlprogramme von CDU, SPD, Grünen, AfD, FDP, Linken und dem BSW zusammengetragen und eingeordnet. Und das alles bequem zum Hören für unterwegs.

Eine Kurzform des Gesagten in schriftlicher Form findet ihr auch hier unten im Beitrag:

Zusammenfassende Einordnung:

Sehr restriktiv:

AFD
– Migration größtenteils illegal oder illegitim, als Gefahr wahrgenommen
– Wenige Menschen, die bleiben dürfen -> komplette Assimilation an „christlich-abendländische Kultur“ gefordert
– extrem hartes Abschieberegime mit Wiedereinführung harter Grenzen und Grenzkontrollen
– systematische Abschottung geflüchteter Menschen von lokal ansässiger Bevölkerung
– starke Kontrolle und Einschränkung der Bewegungsfreiheit Geflüchteter, Minimierung der Versorgung Geflüchteter, Fokus auf Sach- statt Geldleistungen
– Streichung des Asylrechtes aus Grundgesetz, Entziehung doppelter Staatsbürgerschaften soll möglich sein

Restriktiv:

BSW
– Bekennen zum Recht auf Zuflucht und Schutz nach Asylrecht
– Förderung von Migration von Menschen mit bestimmter Qualifikation für Arbeitsmarkt und Verbesserung staatlicher Integrationsleistungen für Menschen mit Bleibeperspektive
– Prinzipiell aber: Migration als Gefahr, starke Beschränkung von Migration, hartes Abschieberegime
– Forderung nach Assimilation
– Sachsen als Ziel für Migration unattraktiv machen -> Minimierung der Versorgung Geflüchteter, Fokus auf Sach- statt Geldleistungen
– Prüfungen von Asylanträgen an EU- Außengrenzen

CDU

– Größtenteils wie das BSW plus explizite Forderung nach einer Obergrenze

Teilweise restriktiv, teilweise Liberal- integrativ (Fokus auf Arbeitsmarkt):

FDP
– Bekennen auf Zuflucht und Asyl nach Asylrecht
– Unterscheiden zwischen verschiedenen Statusgruppen von Migration
– Starke Unterstützung von Menschen, die nützlich für Arbeitsmarkt sind (Möglichkeit des Statuswechsels durch Arbeit und Integrationsleistung)
– Initiative für Integration teilweise beim Land, aber auch bei Individuum
– Verbesserung bei Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse
– Gezieltes Anwerben von Menschen mit bestimmten Qualifikationen
– Konsequentes Abschieberegime bei Menschen ohne Bleibestatus, Möglichkeit von Rasterfahndungen

Liberal- Integrativ, aber mit Fokus auf Arbeitsmarkt:

SPD
– Verbesserung staatlicher Integrationsleistungen und des Willkommensklimas durch u.A. verbesserte interkulturelle und sprachliche Kompetenzen von Behörden (Initiative für Integration klar beim Land/ Staat)
– Verbesserung der Lebensbedingungen Geflüchteter
– Besonderer Schutz von Geflüchteten in Arbeit mit Möglichkeit zum Wechsel des Status
– gezieltes Anwerben von Menschen mit bestimmter Qualifikation

Integrativ-humanistisch:

Die Grünen
– Wie SPD
– Stärkerer Fokus auf verbesserte Teilhabe und Partizipationsmöglichkeiten, kein so starker Fokus auf Arbeitsmarkt/ Verwertungspotenzial

Sehr integrativ- humanistisch:

Die Linken
– Wie Grüne plus: Jegliche Form von Migration ist legal und legitim, keinerlei Unterscheidung in Form eines Aufenthaltsstatus
– Gleichwertige Versorgung von Geflüchteten und Nicht-Geflüchteten
– noch schnellere politische Partizipationsmöglichkeiten
– Automatisches Bleiberecht nach 3 Jahren

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