Die SPD ist die Siegerin der Bürgerschaftswahl in Hamburg. Wie gewünscht kann der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher wohl mit den Grünen weiterregieren - auch wenn beide Parteien Verluste hinnehmen mussten. Was folgt aus dem Ergebnis für Hamburg und auch für die Bundespolitik? Dazu haben wir verschiedene Kommentare gesammelt, unter anderem von …

Eine Verhöhnung der Wähler Ein Standpunkt von Uwe Froschauer. Gleichgültig, welche Kriegstreiberpartei die Wahl auch gewonnen hätte, ob es die Grünen, die SPD, die FDP gewesen wäre oder ob es der tatsächliche Wahlsieger CDU/CSU ist: Eine Zustimmung – egal welcher Partei – zu diesem 700-Milliarden Paket ist eine Ohrfeige für den deutschen und europä…

Dem SVP-Altbundesrat schlug zuletzt harsche Kritik entgegen für seine Vorgehensweise in der CS-Krise. In NZZ-Standpunkte äussert sich Maurer zu den damaligen Ereignissen, den Möglichkeiten der Politik und den bleibenden Gefahren. Gastgeber: Eric Gujer, Chefredaktor NZZ Gast: Ueli Maurer, Altbundesrat Link zum Video https://www.nzz.ch/video/nzz-stan…

Fünf Tage nach der Bundestagswahl haben sich Union und SPD zu einem ersten Sondierungsgespräch getroffen. Beide Seiten sprachen danach von einer offenen und konstruktiven Atmosphäre; nächste Woche soll erneut beraten werden. Die Parteien brauchen jetzt vor allem eines: Kompromissbereitschaft. Der Meinung sind zumindest viele Kommentare.…

Für ihre Kleine Anfrage im Bundestag zu regierungsunabhängigen Organisationen wird die Union viel kritisiert. Journalisten bewerten den Schritt unterschiedlich.

SPD-Parteichef Lars Klingbeil ist zum Vorsitzenden der Bundestagsfraktion gewählt worden. Er wolle das historisch schlechte Wahlergebnis der SPD aufarbeiten und Konsequenzen ziehen, so Klingbeil. Welche das sein könnten, damit befassen sich viele Kommentare. Und auch unsere Gastautorin Ronja Brier.

Die Union hofft auf eine schnelle Regierungsbildung, und am liebsten mit der SPD. Unser Gastautor Johannes Boie fragt sich dabei allerdings, mit welcher Art von SPD. Ein weiteres oft kommentiertes Thema in den Medien ist die Debatte darüber, ob der Bundestag noch in seiner alten Zusammensetzung ein Sondervermögen für die Bundeswehr beschließen soll…

Die Ergebnisse der Bundestagswahl unterschieden sich wenig von den Prognosen der Meinungsforschungsinstitute im Vorfeld. Doch auch Salz und Zucker unterscheiden sich äußerlich kaum. Nur eine genauere Untersuchung lässt erkennen, ob das Gesehene unsere Erwartungen entspricht. Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls. Wenig überraschend Die CDU hat die Wahle…

Tag 2 nach der Bundestagswahl - und Wahlsieger Friedrich Merz von der Union stellt schon die ersten Weichen. So schnell wie möglich will er eine neue Regierung bilden. Sein Wunsch: Eine Koalition mit der SPD. Wie realistisch und wie erfolgsversprechend ist diese Option? Das ist ein Thema in unserem heutigen Standpunkte-Podcast von NDR Info - unter …

Die Unions-Parteien liegen bei der Bundestagswahl deutlich in Führung. Friedrich Merz könnte der neue Bundeskanzler werden. Doch vor ihm liegen schwierige Regierungsgespräche. Wie bewerten Medien diese Wahl? Wie sollte es in Deutschland weitergehen? Wir haben Kommentare dazu gesammelt. Von Felix Dachsel vom Spiegel, von Matthias Deiß vom rbb, von L…

Natürlich wurden die Bundestagswahlen auch in Russland mit Interesse verfolgt. Hier zeige ich eine erste Reaktion aus dem russischen Fernsehen. Ein Standpunkt von Thomas Röper. Die Bundestagswahl wurde auch in Russland verfolgt und war am Sonntagabend natürlich Thema im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens. Der Deutschland-K…

Was bedeutet KI für Freiheit und Regierung? Ein Standpunkt von John und Nisha Whitehead. „Wenn es einem Unternehmen oder einer kleinen Gruppe von Menschen gelingt, eine gottähnliche digitale Superintelligenz zu entwickeln, könnten sie die Welt übernehmen. Zumindest wenn es einen bösen Diktator gibt, wird dieser Mensch sterben. Aber für die KI gäbe …

Deutschland wählt am Sonntag einen neuen Bundestag. Der Winter-Wahlkampf war kurz und intensiv. Millionen Zuschauer haben die zahlreichen TV-Duelle, -Trielle und -Quadrelle verfolgt. Wie war der Wahlkampf? Berlin-Korrespondent Jim-Bob Nickschas kritisiert, dass einige Themen zu kurz kamen.

61. Münchner Sicherheitskonferenz (14.- 16. Februar 2025) unter dem Motto "Frieden durch Dialog" - eine Farce? Insgesamt eine historisch bedeutende Konferenz Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger Am 14. Februar 2025, begann im Edel-Hotel "Bayerischer Hof" am Promenadeplatz der Bayrischen Hauptstadt die 61. Munic Security Conference (MSC), zu der …

Zwei Tage noch bis zur Bundestagswahl. Die Parteien setzen zum Endspurt an, die Spitzenkandidaten versuchen noch auf den letzten Metern, Unentschlossene zu überzeugen. Neben der Migration und der Wirtschaft ist - seit dem Regierungswechsel in den USA - auch die Weltpolitik immer mehr in den Fokus gerückt. Was bedeutet das für die Parteien und auch …

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Nachdem selbst der ehemalige Verteidigungsminister zugab, dass ein großer Teil der Opferzahlen, welche man Hamas zuschrieb, durch die IDF und die erweiterte Hannibal-Direktive verursacht wurde, sorgte Präsident Trump für die nächste erschreckende Erkenntnis. Er erklärte, dass nur noch 1,7 bis 1,8 Millionen Überle…

Donald Trump legt nach, bezeichnet den ukrainischen Präsidenten Selenskyj als Diktator – und stellt die deutsche und europäische Sicherheitspolitik vor große Herausforderungen. Unsere Gastautorin Geli Tangermann sieht auf die neue Bundesregierung eine Mammutaufgabe zukommen, bei der Eile geboten ist.…

Ein Standpunkt von Stephan Ossenkopp. Deutschland will mehr in den Globalen Süden investieren. Das klingt zunächst nach einem richtigen Ansatz, denn der Globale Süden ist im Aufstieg und gewinnt rasch an politischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Doch aus einem guten Kerngedanken kann man auch die falschen oder zumindest unzureichenden Schlüsse zi…

Mehr als drei Jahre hat Eiszeit geherrscht zwischen den USA und Russland. Jetzt saßen die Außenminister beider Länder, Lawrow und Rubio, in Saudi-Arabien gemeinsam am Tisch - um über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs zu sprechen. Unser Gastautor Johannes Boie kritisiert das Treffen.

Ein Standpunkt von Felix Feistel. Viele Menschen, ob in den USA selbst oder hier in Europa, haben ihre Hoffnung auf eine Abrechnung mit dem Tiefen Staat, dem vorgeblich linken Establishment und seiner Ideologien, den großen Wandel hin zu einer anderen, irgendwie besseren Gesellschaft auf Trump und seine Gefolgschaft in Form von Musk, Vance, Kennedy…

Wie realistisch ist so eine europäische Friedenstruppe? Wie verhält sich Europa angesichts des Alleingangs der USA und Russlands bei Friedensgesprächen? Klare Worte gab es dazu von Bundeskanzler Scholz nach dem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Paris.

... oder: „Antiimperialismus“ und „Decolonize Russia!“ Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine führt auch im Westen zu höchst merkwürdigen Verwerfungen. Nicht wenige stramme Linke (oder sich als solche Definierende) plädieren plötzlich in trauter Einheit mit konservativen Scharfmachern für den Einsatz westlicher Waffensysteme gegen Ziele in Russland…

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist vorbei und der Schock sitzt tief in Europa! Denn klar ist jetzt: Die transatlantische Partnerschaft - wie wir sie bisher kannten - gibt es mit der Trump-Regierung so nicht mehr. Das kommentieren viele Medien.

... und handelt sich damit großen Ärger ein. Ein Standpunkt von Norbert Häring. Die Landesmedienanstalt Niedersachsen hat eine Methode entwickelt, unbotmäßige Medien einzuschüchtern. Sie fordert unter Androhung eines „kostenpflichtigen förmlichen Verfahrens“ auf, alle ihre schon veröffentlichten Beiträge zu überprüfen oder zu löschen. Damit enthebe…

US-Vizepräsident Vance hat eine Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz gehalten - und die Anwesenden ordentlich vor den Kopf gestoßen. Zum Beispiel mit seinen Aussagen zur Meinungsfreiheit in sozialen Medien oder der Forderung nach einer engeren Zusammenarbeit mit rechtsgerichteten Parteien in Europa.…

USAID - US-Agency for International Development (US-Agentur für internationale Entwicklung): Seit 1949 ein Türöffner für subversive Einflussnahme Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger Am 4. Februar 2025 brachte die ARD-Tagesschau um 20.00 Uhr als Hauptthemen u.a. die Forderung des US-Präsidenten Donald Trump an die Ukraine, als Gegenleistung für …

Friedensverhandlungen über die Zukunft der Ukraine soll es bald geben, hat US-Präsident Trump nach einem Telefonat mit Russlands Präsident Putin angekündigt. Wie genau die Ukraine daran beteiligt wird, ist noch unklar. Davon wurden auch die Nato-Partner überrumpelt.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Als die UNO feststellt, dass Gaza die Heimat der größten Zahl amputierter Kinder in der modernen Geschichte (1) war, sollte jedem klar geworden sein, dass die angeblichen Todeszahlen nicht nur viel zu klein waren, weil Hunderttausende noch unter den Trümmern lagen, sondern weil die zerstörten Existenzen der noch …

Die Skeptiker in Österreich hatten recht: Aus einer Koalition der teils rechtsextremen FPÖ und der konservativen ÖVP wird nichts. Wir schauen, wie verschiedene Medien darauf blicken. Gastautor Hendrik Brandt sieht ein mahnendes Beispiel, das Kompromisse mit extrem Rechten nicht möglich sind.

Ein Standpunkt von Peter Haisenko. Glaubt man den ukrainischen Geheimdiensten, haben Soldaten aus Nordkorea im Oblast Kursk an der Seite von Russen gekämpft. Angeblich haben viele von denen dabei den Tod gefunden. Brav haben die westlichen Medien dieses Märchen wiederholt. Jetzt sind sie aber wieder abgezogen worden, wird behauptet. Die Russische F…

Samstag Mittag soll es soweit sein - wenn bis dahin nicht alle von der Hamas verschleppten Geiseln frei sind, droht US-Präsident Trump der Terrororganisation erneut, die "Hölle werde losbrechen". Jetzt stößt der israelische Ministerpräsident Netanjahu in ein ähnliches Horn. Und auch ein weiterer enger Vertrauer von Trump versucht, seine Macht auszu…

Und da es sich bei diesem Spaltpilz um das operative Instrument eines geostrategischen Konzepts handelt, dürften die Folgen globaler Natur sein. Ein Standpunkt von Peter Frey. Der Krieg, der auf ukrainischem und russischem Boden stattfindet, kann uns exemplarisch aufzeigen, wie die bessere materiell-technische Basis und das bessere Organisationsniv…

US-Präsident Trump ist zwar erst seit gut drei Wochen im Amt, aber schon ist es gar nicht mehr so einfach, den Überblick über all seine Drohungen zu behalten. Die jüngste: neue Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium - für alle, also auch für Europa. Wie sollte Europa darauf reagieren? Und: Die Analysen zum TV-Duell zwischen Kanzler Scholz und Herausf…

US-Präsident Trump hat gegen den Internationale Strafgerichtshof Sanktionen verhängt und in Europa ist das Geschrei deswegen groß. Aber was ist der Internationale Strafgerichtshof eigentlich und wozu wurde er gegründet? Ein Standpunkt von Thomas Röper. US-Präsident Trump hat gegen Richter, Staatsanwälte und andere Mitarbeiter des Internationalen St…

Der Bundestagswahlkampf geht in die heiße Phase: Während die FDP knapp zwei Wochen vor der Abstimmung um ihr politisches Überleben kämpft, sind Kanzler Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Merz in einem TV-Duell aufeinandergetroffen. Das ist Thema in vielen Kommentaren.