Das unerlaubte Posten von Bildern aus dem betrieblichen Bereich ist ein wichtiger Kündigungsgrund „an sich“. Das entschied das Sächsische Landesarbeitsgericht. Ein Frachtpilot hatte gegen seine Kündigung geklagt. Trotz Geheimhaltungsverpflichtung und vorheriger Zustimmungserfordernisse für Veröffentlichungen hatte er Fotos und Videos von seiner Tät…

Bei einer gemeinsamen Bergtour besteht kein Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine Bergrettung gegen einen Teilnehmer der Tour. Dies gilt auch dann, wenn sich einer der Teilnehmer als Bergführer bezeichnet, entschied das Landgericht München I. Das Gericht wies damit eine Klage auf Schadensersatz in Höhe von etwa 8.500 Euro ab, erläutert „anwaltaus…

Es ist eines der großen Vorhaben der Ampelkoalition – die Teillegalisierung von Cannabis. Der rechtliche Rahmen dafür ist eng gesteckt, aber die Ländern sind mit dem Entwurf auf Berlin unzufrieden. Eine Blockade in der Länderkammer droht. Unabhängig davon sind diverse Fragen offen: Darf ich vor der Arbeit kiffen? Riskiere ich die Kündigung? Bin ich…

Die Frage spaltet die Gemüter: Muss ein Auto am Stauende bei einem Unfall haften, wenn es den Warnblinker nicht einschaltet? Im Fall, den das Landgericht Hagen zu entscheiden hatte, ging es um einen Lkw-Fahrer. Auf einer dreispurigen Autobahn bei Hagen hatte sich rechts ein Stau gebildet. Und dann krachte es, vor Gericht ging es um […]…

Im Home-Office sind Wegeunfällen außerhalb der eigenen Wohnung ganz enge Grenzen gesetzt. Die gesetzliche Unfallversicherung haftet nur in seltenen Fällen, Mittagessen im Supermarkt einkaufen gehört nicht dazu. Auch das Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung an der Autoscheibe gehört nicht zum Arbeitsweg, wenn man auf der Strecke zum Büro ist. Zwei …

Viele Weihnachtsgeschenke treffen voll ins Schwarze, manche nicht. Was ist, wenn das ausgepackte Präsent schon Mängel hat oder schlicht kaputt ist? Das Problem: Die Person, der das Geschenk gilt, hat dieses im Regelfall nicht selbst gekauft und somit auch keinen Kassenbon. Kann ich ein Geschenk umtauschen, das mir nicht gefällt oder sogar beschädig…

Wenn ein Unternehmen mit Kundenbewertungen wirbt, die mit Vergütungen belohnt wurden, dann ist das irreführend und verstößt damit gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. So entschied das Landgericht Hannover. In dem Fall hatte ein Wettbewerbsverband gegen einen Online-Shop geklagt. Der Laden hatte Kunden für ihre Bewertungen Vergütungen i…

Eine Scheidung kann auch gegen den Willen des einen Partners ausgesprochen werden. Eine einseitige Zerrüttung kann ausreichend sein, etwa dann, wenn ein Partner glaubhaft macht, dass er unter keinen Umständen bereit ist, die Ehe fortzusetzen. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Köln entschied, hatte sich das Paar nach rund acht Jahren Ehe getren…

Im Winter ist es Schnee und Eis, im Herbst ist es Laub – für Fußgänger oder Radfahrer brechen rutschige Zeiten an. Vor allem bei nassem Wetter ist das Risiko für Unfälle sehr hoch. Und deshalb müssen Grundstückseigentümer zunächst Laub kehren und beseitigen, dann folgen Schnee und Eis. Wer die Verkehrssicherungspflicht für sein Grundstück und zum […

Wenn ein Kind über mehrere Monate in einem Kinderheim untergebracht wird, weil die Eltern einen massiven Konflikt über das Sorgerecht haben, ist das nicht verhältnismäßig. Denn die Folgen eines Heimaufenthalts dürfen für das Kind nicht einschneidender sein als wenn es in der Familie bleibt. Das Jugendamt hatte den Jungen in Obhut genommen und in ei…